Familiennachzug syrischer Geflüchteter trotz neuem Erlass weiterhin schwierig

Anfang April ging ein neuer Erlass des Senators für Inneres durch die Presse, mit dem es für syrische Geflüchtete in Bremen möglich sei einen Familiennachzug für Familienmitglieder auch jenseits der Kernfamilie zu realisieren.

Der Erlass bezieht sich dabei auf einen etwas weiteren Familienbegriff und ist nicht so eng gefasst wie der "klassische" Familiennachzug im Aufenthaltsgesetz. Im Erlass werden bspw. auch ledige Kinder und Geschwister bis zum 27. Geburtstag berücksichtigt, oder die Eltern auch nach Erreichen der eigenen Volljährigkeit.

Der Erlass hat aber einen großen Haken. Dieser besteht in der Notwendigkeit, dass eine "Verpflichtungserklärung" abgegeben wird (Nummer 3 im Erlass). Das heißt zu erklären, dass man für den Lebensunterhalt (Essen, Kleidung, Strom, Miete, Heizung etc.) der Personen aufkommen kann und das auch tut und zwar 5 Jahre (!) lang.

Dabei muss mindestens mit den Regelsätzen beim Jobcenter gerechnet werden. Das sind bei einer alleinstehenden erwachsenen Person derzeit in der Regel 446€ + Miete, Nebenkosten und Heizung. Das Migrationsamt überprüft dann, ob man ausreichend Einkommen oder Vermögen hat, um diese Kosten tatsächlich decken zu können. Nur die Krankenversicherung muss nicht selber gezahlt werden, diese übernimmt Bremen.

Man kann keine Verpflichtungserklärung abgeben, wenn man selber Sozialleistungen (z.B. vom Jobcenter) bekommt oder das eigene Einkommen und Vermögen nicht hoch genug ist.
Eine Verpflichtungserklärung kann man selber abgeben, sie kann aber auch von einer anderen Person erfolgen. Für jedes einzelne Familienmitglied das nach Bremen kommen soll, muss eine eigene Verpflichtungserklärung abgegeben werden.

In der Praxis heißt das, dass für die meisten jungen Geflüchteten dieser Erlass keine Möglichkeit bietet diese Form des Familiennachzugs in Anspruch zu nehmen, da meistens das Einkommen nicht hoch genug ist. Die einzige Chance wäre in diesen Fällen, dass eine dritte Person gefunden wird, die über ausreichende Mittel verfügt und bereit ist die Kosten über einen Zeitraum von 5 Jahren zu übernehmen

Der Erlass ist hier zu finden.