Aktuelles zum Aufenthaltsrecht - Forderung nach Vorgriffsregelungen auf geplante Veränderungen im Aufenthaltsrecht

Ausgehend von einer Initiative des Flüchtlingsrats Bremen hat auch Fluchtraum den Bremer Bürgermeister und den Innensenator gebeten in Bremen sogenannte Vorgriffsregelungen auf geplante bundesgesetzliche Veränderungen im Aufenthaltsrecht einzuführen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sind einige Pläne für Verbesserungen der aufenthaltsrechtlichen Situation von Geflüchteten formuliert. Der Koalitionsvertrag hat erstmal keine rechtlichen Folgen, sondern ist eine Absichtserklärung der Regierungsparteien. Es ist aber den Ländern möglich, in Erwartung auf die dort formulierten Pläne Vorgriffsregelungen einzuführen, also schon im Vorhinein entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen, auch wenn das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch nicht begonnen oder abgeschlossen ist.

Die geplanten Verbesserungen im Aufenthaltsrecht umfassen u.a.:

  • Fristverkürzung für die Aufenthaltserlaubnis §25a AufenthG wegen der integration junger Menschen von 4 Jahren auf 3 Jahre
  • Fristverkürzungen für die Aufenthaltserlaubnis §25b AufenthG wegen nachhaltiger Integration von 8 Jahren auf 6 Jahre bzw. für Familien von 6 Jahren auf 4 Jahre
  • Abschaffung der so genannten "Duldung light" (§60b AufenthG) mit Arbeitsverbot wegen vermeindlicher fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung
  • bei Ausbildung soll statt einer Ausbildungsduldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden

Das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht für Menschen, die zum 1.1.2022 seit 5 Jahren in Deutschland leben und straffrei sind und deshalb eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten sollen, wurde bereits durch eine Weisung des Innensenators insofern auf den Weg gebracht, dass für diese Personen derzeit keine aufenthaltsbeenden Maßnahmen mehr eingeleitet werden.

Sollten in Bremen weitere Vorgriffsregelungen eingeführt werden, werden wir darüber informieren.