Nein zur Armutsgarantie Ausbildung!

Auszubildende mit Fluchterfahrung brauchen aufenthaltsrechtliche und finanzielle Sicherheit.

 
In den letzten Wochen haben viele junge Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Bremen gekommen sind, ihre Ausbildung bei Bremer Betrieben, Unternehmen oder Schulen begonnen. Sie haben innerhalb kurzer Zeit und unter schwierigen Bedingungen Deutsch gelernt, eine Ausbildungsreife erlangt und einen Betrieb gefunden, der bereit ist, sie auszubilden. Sie haben diesen Weg erfolgreich gemeistert – trotz Fluchterfahrung, langer Asylverfahren, traumatischer Erlebnisse, unsicherer Perspektiven und unterschiedlichster Bildungsbiografien.
 
Nicht alle haben inzwischen einen Aufenthaltstitel: Viele der Auszubildenden haben eine Aufenthaltsgestattung, d.h. sie befinden sich noch im häufig langwierigen Asylverfahren und warten seit langem auf eine Entscheidung. Andere leben mit einer Duldung, deren Verlängerung einzig und allein vom Gelingen ihres Ausbildungsweges abhängt. Beide Situationen führen zu großen Unsicherheiten und psychischem Druck bei den Auszubildenden. Hinzu kommt für diejenigen, die als junge Volljährige keine Jugendhilfe (mehr) beziehen, eine äußerst prekäre finanzielle Lage:
Aufgrund der geringen Höhe der Ausbildungsvergütung sind Auszubildende in der Regel in unterschiedlichem Maße auf finanzielle Hilfe angewiesen. Der Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist für geduldete Auszubildende jedoch nur eingeschränkt möglich, für gestattete Auszubildende besteht überhaupt kein Zugang (sofern sie nicht aus Syrien, Irak, Iran, Somalia, Eritrea kommen). Schulische Auszubildende können zwar BAföG (504,-€) beantragen, bekommen aber keinerlei weitere ergänzenden Leistungen. Nur im Rahmen der Härtefallregelung (§ 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. § 22 SBG XII) können aufstockende Leistungen über das AsylbLG gezahlt werden, diese Anträge haben jedoch in der Praxis wenig Erfolg. Dies schafft eine Ungleichbehandlung, da Auszubildende mit deutschem Pass oder einem Aufenthaltstitel in der Regel ergänzende Leistungen des Jobcenters beziehen können, wenn ihr Bedarf durch Ausbildungsvergütung, BAB oder BAföG nicht gedeckt ist.
Diese Situation führt de facto dazu, dass die Entscheidung für eine Ausbildung einer Armutsgarantie für die nächsten Jahre gleichkommt.
 
Diese finanziell schwierige Lage zwingt die Betroffenen zu einer Entscheidung: Entweder setzen sie ihre Ausbildung unter prekären Bedingungen fort, jobben nebenbei, müssen schnell günstigeren Wohnraum finden, verlieren sogar ihre Wohnung oder nehmen Schulden oder Hunger auf sich – oder sie brechen ihre Ausbildung wegen fehlender Existenzsicherung ab, riskieren damit ihren Aufenthalt, erhalten aber als Geduldete bzw. Gestattete wieder bedarfsdeckende Leistungen nach dem AsylbLG. Wir sehen darin eine nicht nachvollziehbare Logik der derzeitig existierenden Gesetzeslücke.
 
Da diese Situation politisch und legislativ ungeklärt ist, befürchten wir als Betroffene und wir - die, beruflich, ehrenamtlich oder privat mit jungen Geflüchteten zu tun haben - in den nächsten Monaten vermehrte Ausbildungsabbrüche.
Das Engagement und die mehrjährigen Anstrengungen auszubildender Betriebe, Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen sowie nicht zuletzt der jungen Menschen selbst drohen dadurch ins Leere zu laufen. Es kann nicht Sinn von Integrationsforderungen sein, entsprechende Bemühungen zu konterkarieren.
Die Ausbildungsduldung bringt neben der Unmöglichkeit einer Existenzsicherung und dem Ausschluss von Sozialleistungen trotz Ausbildungsvertrag weitere Schwierigkeiten mit sich:
  • Sie verhindert nach Jahren der Anstrengung und der Mühen ein Sicherheitsgefühl und ein Gefühl des Ankommens.
  • Die Auszubildenden haben einen enormen Druck, die Ausbildung zu schaffen, da ihr Aufenthaltsstatus daran gebunden ist.
  • Der Zugang zu Wohnraum ist mit Duldungsstatus sehr schwierig. Ein Verbleib bzw. die Rückkehr in Flüchtlingsunterkünfte oder drohende Obdachlosigkeit können die Konsequenzen sein.
Wir fordern daher einen sicheren Aufenthaltsstatus und eine gesicherte Existenz während der Ausbildungszeit.
Konkret bedeutet das:
  • sichere Aufenthaltstitel, in Form von einer Aufenthaltserlaubnis beispielsweise nach §18 AufenthG oder nach § 25.5 AufenthG an junge Geflüchtete in Ausbildung zu erteilen, die ihnen den Bezug von Sozialleistungen ermöglichen.
  • eine Erlassregelung bzw. Verwaltungsanweisung der Bremer Sozialbehörde, die es auch Menschen mit Duldung und Aufenthaltsgestattung ermöglicht, bedarfsdeckende Sozialleistungen in Ergänzung zum Ausbildungsgehalt, BAB oder BAföG zu beziehen und hier grundsätzlich einen Härtefall anzunehmen.

Bremen, im September 2018

Erstunterzeichnende Institutionen:
1. AWO Kreisverband Hansestadt Bremen e.V.
2. BS-Autoservice e.K.
3. Diakonische Jugendhilfe Bremen gGmbH, gez.  Bernd Schmitt (Geschäftsführung)
4. DGB-Jugend Bremen-Elbe-Weser
5. Fluchtraum Bremen e.V.
6. Flüchtlingsrat Bremen
7. Help a Refugee e.V.
8. Jugendbildungsstätte LidiceHaus
9. Jugendhilfeeinrichtung Landgraf
10. Käpt’n Kurt e.V.
11. Weserholz
12. Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V., gez. Doris Nauland (Geschäftsführung) und Rolf Sänger-Diestelmeier (Vorsitzender)
13. Wohnprojekt Solidarischer Horst e.V.   
 
 
Erstunterzeichnende Einzelpersonen:
1. Mustafa Ansuri, Auszubildender
2. Ernest Baffour, Schüler
3. Hatice Balkaya, Betreuerin
4. Marcel Bonhaye, Lehrer
5. Can, Schüler
6. Claus-J. Cyron, Lehrmeister
7. Aliou Diallo, Schüler
8. Ismael Diallo, Sprachlehrer
9. Michael Dierks, Lehrmeister
10. Martin Drescher, Sozialarbeiter B.A.
11. Kevin Döring, Auszubildender
12. Said Edo, Schüler
13. Paula Eickmann, Sozialunternehmerin/ Vormund
14. Tanja Engel, Sozialunternehmerin
15. Fall, Schüler
16. Andrea Fidan, Schulleiterin
17. Hendrik Flosky, Lehrer
18. Wolfgang Fritz, ehrenamtlich Engagierter im ÜWH Corveystraße
19. Jutta Gänssler, Sozialpädagogin
20. Antje Geiler, Schulsozialarbeiterin
21. Steven Griffiths, Lehrer
22. Christian Gulde, Lehrer
23. Dirk Haedicke, Lehrer
24. Jochen Harling, Lehrmeister
25. Haroun, Schüler
26. Musa Heidary, Schüler
27. Dietmar Herchenröder, Referendar
28. Birgit Höft
29. Jens Höft
30. Ibo, Schüler
31. Maas Jallow, Schüler
32. Petra Kind
33. Dominik Knoch, Schüler
34. Kathi Lampe, Lehrmeisterin
35. Milena Langholf, Sozialarbeiterin B.A. bei DEVA e.V. und im Jugendhaus Buchte
36. Sofia Leonidakis, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
37. Anja Linke
38. Torsten Magnus, Abteilungsleiter
39. Andreas Miller, Lehrmeister
40. Mohamed, Schüler
41. Bärbel Netheler, ehemalige Einzelvormundin
42. Gertrud Nussbaum
43. Vanessa Philipsen, Pädagogische Fachkraft
44. Ingeborg Poerschke
45. Christopher Reinke
46. Reiner Rogowski, Lehrmeister
47. Momodou Sabbie, Schüler
48. Bilal Sahintürk, Schüler
49. Muhammed Saho, Schüler
50. Markus Saxinger, Koordination Bremer und Bremerhavener IntegrationsNetz bin
51. Jürgen Schäfer, Lehrmeister
52. Andree Schmelle, Lehrmeister
53. Frank Schulze, Lehrmeister
54. Amadou Sow, Schüler
55. J. Steenblock, Lehrerin
56. Robert Stracke
57. Ingrid Straßburg, Lehrmeisterin
58. Franziska Suckut
59. Daniela Teppich, Vorsitzende Landesausschuss für Berufsbildung, Gewerkschaftssekretärin, DGB Bremen-Elbe-Weser
60. Axel van Kempen
61. Arabella Walter, Jugendbildungsreferentin
62. Nadine Walter, selbstständige Raumausstatterin
63. Thomas Warnken, Mentor und ehemaliger Einzelvormund
64. Dr. Andrea Wechselberg, Ärztin
65. Ariane Westmeier, Lehrerin
66. Manfred Weule
67. Verena Wimmer
68. Carolin Witte
69. Monica Wunsch, Pädagogische Fachkraft
70. Khuliie Zumorohu, Schüler